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Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Eriskirch – Kressbronn a.B. – Langenargen

Zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft in der Rechtsform des Gemeindever-waltungsverbandes vereinbaren die in § 1 dieser Satzung genannten Gemeinden auf Grund der §§ 59, 60, 61 und 62 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit die folgende

Verbandssatzung

Im Bewusstsein und von dem Willen beseelt, ihre Selbständigkeit zu erhalten, schließen sich die Gemeinden Eriskirch, Kressbronn a.B. und Langenargen zu einem Gemeindeverwaltungsverband zusammen.

Der Gemeindeverwaltungsverband hat in seiner Sitzung am 19.06.75 die Verbands-satzung beschlossen. Diese Satzung wurde durch Beschluss vom 27.09.84, 12.02.85 und 26.05.92 geändert:

§ 1 Mitglieder, Name und Sitz des Verbandes

(1)    Die Gemeinden Eriskirch; Kressbronn a.B. und Langenargen (im folgenden Mitgliedsgemeinden genannt) bilden den

Gemeindeverwaltungsverband Eriskirch – Kressbronn a.B. – Langenargen

(2)    Der Gemeindeverwaltungsverband (im folgenden Verband genannt) hat seinen Sitz in Kressbronn a.B.

§ 2 Aufgaben des Verbandes

(1)    Der Verband berät die Mitgliedsgemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Bei Angelegenheiten, die andere Mitgliedsgemeinden berühren und eine gemeinsame Ab-stimmung erfordern, haben sich die Mitgliedsgemeinden der Beratung durch den Verband zu bedienen.

(2)    Der Verband erledigt für die Mitgliedsgemeinden in deren Namen die fol-genden Angelegenheiten und Geschäfte der Gemeindeverwaltung nach den Beschlüssen und Anordnungen der Gemeindeorgane (Erledigungsaufgaben):

1.    Gesetzliche Erledigungsaufgaben
a)    Die technischen Angelegenheiten bei der verbindlichen Bauleitplanung (Bebauungsplan) und der Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen sowie von Maßnahmen nach dem Städteförderungsgesetz.
b)    Die Planung, Bauleitung und örtliche Bauaufsicht bei Vorhaben des Hoch- und Tiefbaus.
c)    Die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer II. Ordnung.
d)    Da in jeder Mitgliedsgemeinde ein Fachbeamter für das Finanzwesen ange-stellt ist, bleiben die Abgaben-, Kassen- und Rechnungsgeschäfte bei den einzelnen Mitglieds-gemeinden.

2.    Weitere Erledigungsaufgaben:
a)    Die Straßenreinigung im Verbandsgebiet.
b)    Die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung im Verbandsgebiet.

(3)    Der Verband erfüllt anstelle der Mitgliedsgemeinden in eigener Zuständigkeit die folgenden Aufgaben (Erfüllungsaufgaben):

a)    Die vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan).
b)    Die Aufgaben des Trägers der Straßenbaulast für Gemeindeverbindungs-straßen.

(4)    Der Verband übernimmt ferner die ihm übertragenen Aufgaben einer unte-ren Baurechtsbehörde:

(5)    Übernimmt der Verband freiwillig weitere Aufgaben,  oder werden ihm durch Gesetz oder Rechtsverordnung weitere Aufgaben zur Erledigung oder Erfül-lung übertragen, so sind diese in den verschiedenen Mitgliedsgemeinden zu erle-digen, sofern es die Zweckmäßigkeit erlaubt.

(6)    Wird vom Verband ein Bauhof gegründet, so wird dieser in zentraler Lage bei der Mitgliedsgemeinde Langenargen eingerichtet. Ist der Verband personell so ausgestattet, dass eine separate technische Leitung und Aufsicht des Bauhof mög-lich ist, so ist auch diese beim Bauhof Langenargen unterzubringen.

§ 3 Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind:

a)    die Verbandsversammlung,
b)    der Verbandsvorsitzende.

§ 4 Verbandsversammlung

(1)    Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Verbandes. Sie ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, für die nicht die Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden gegeben ist, insbesondere für:

  1. die Wahl des Verbandsvorsitzenden und sein Stellvertreter,
  2. die Wahl weiterer Vertreter in die Verbandsversammlung von Zweckverbänden oder Planungsverbänden nach § 4 Abs. 1 BBauG,
  3. die Änderung der Verbandssatzung sowie die Auflösung des Verbandes
  4. die Beschlussfassung über Anträge auf Zuständigkeit (§2 Abs. 4),
  5. den Erlass von Satzungen des Verbandes einschließlich der Haushaltssatzung,
  6. die Feststellung von Wirtschaftsplänen für Sondervermögen mit Sonderrech-nung,
  7. den Erlass von Tarifordnungen für die Inanspruchnahme der Errichtungen und Dienstleistungen des Verbandes
  8. die Feststellung der Jahresrechnung
  9. die Aufstellung des Flächennutzungsplanes
  10. die Entscheidung über die Einrichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhe-bung von Einrichtungen des Verbandes und der Verbandsverwaltung,
  11. die Entscheidung über die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensge-genständen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelfall oder für die Sachgemeinschaft mehr als 15.000 DM betragen,
  12. die Beschlussfassung über Maßnahmen, die sich erheblich auf den Haushalt des Verbandes auswirken oder die kommunalpolitisch besonders bedeutsam sind,
  13. die Entscheidung über die Ernennung, Anstellung und Entlassung der Beamten und der sonstigen Bediensteten des Verbandes,
  14. die Beschlussfassung über die Höhe der Abfindung ausscheidender Mitglieds-gemeinden.

(2)    Ergeben sich Zweifel über die Zuständigkeit, so entscheidet hierüber die Verbandsversammlung.

(3)    Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der Mitglieds-gemeinden und zwölf weiteren Vertretern, von denen vier auf die Gemeinde Eris-kirch, vier auf die Gemeinde Kressbronn a.B. und vier auf die Gemeinde Langen-argen entfallen.

Die weiteren Vertreter einer jeden Mitgliedsgemeinde werden nach jeder regel-mäßigen Wahl der Gemeinderäte von dem neu gebildeten Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt.

Scheidet ein weiterer Vertreter aus dem Gemeinderat oder der Verbandsver-sammlung aus, wird für den Rest der Amtszeit ein neuer Vertreter gewählt.

(4)    Für die weiteren Vertreter sind in jeder Mitgliedsgemeinde vier Stellvertreter zu bestellen, die diese im Verhinderungsfalle vertreten. Jede Mitgliedsgemeinde bestellt ihre vier Stellvertreter nach eigener Beschlussfassung.

§ 5 Geschäftsgang

(1)    Auf die Verbandsversammlung finden die Bestimmungen der Gemeinde-ordnung über den Geschäftsgang des Gemeinderats entsprechende Anwendung, soweit sich aus dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit und dieser Ver-bandssatzung nichts anderes gibt.

(2)    Die Verbandsversammlung ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage er-fordert, sie soll jedoch mindestens alle vier Monate einberufen werden. Die Ver-bandsversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Verbandsmitglied unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt.

(3)    Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitgliedsgemeinden vertreten sind und wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen und geleitet wird.

(4)    Die Beschlüsse der Verbandsversammlung über die Aufnahme einer weite-ren Gemeinde in den Verband oder über das Ausscheiden einer Mitgliedsgemein-de aus dem Verband, sowie Zustimmung aller Mitglieder der Verbandsversamm-lung, ebenso der Beschluss über die Auflösung des Verbandes.

(5)    Die Niederschrift über die Verhandlungen der Verbandsversammlung ist vom Vorsitzen-den, vom Schriftführer und von einem weiteren Mitglied jeder Mit-gliedsgemeinde zu unterzeichnen. Sie ist den Mitgliedern der Verbandsversamm-lung in der nächsten Verbands-sitzung, spätestens jedoch innerhalb von vier Mona-ten zur Kenntnis zu bringen. Jeder Mitgliedsgemeinde ist eine Ausfertigung des Pro-tokolls zu übersenden.

§ 6 Verbandsvorsitzender

(1)    Der Verbandsvorsitzende führt den Vorsitz in der Versammlung; er ist Leiter der Verbandsverwaltung und vertritt den Gemeindeverwaltungsverband.

Soweit das Zweckverbandsgesetz und diese Verbandssatzung keine Bestimmun-gen über den Vorsitzenden enthalten, finden auf diesen die Vorschriften der Ge-meindeordnung über den Bürgermeister entsprechende Anwendung.

(2)    Der Verbandsvorsitzende und zwei ihrer Stellvertreter werden in der ersten Sitzung der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte, auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Scheiden sie vorzeitig aus der Verbandsversammlung aus, findet für den Rest ihrer Amtszeit eine Neuwahl statt.

(3)    Die Mitgliedsgemeinden stellen möglichst abwechselnd im Turnus den Vorsit-zenden. Für die Wahl des Vorsitzenden und seine zwei Stellvertreter ist die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder der Verbandsversammlung erforderlich. Erhält kein Bewerber weder im ersten noch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit, so ist im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit ausreichend.

§ 7 Verbandsverwaltung

(1)    Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 stellt der Verband Beamte mit der Befähigung zum Gemeindefachbeamten und sonstige Bedienstete nach Maßga-be des Stellenplanes ein. Er kann auch die sonstigen Bediensteten zu hauptamtli-chen Beamten ernennen.

(2)    Der Verband kann sich zur Erfüllung  bestimmter ihm nach § 2 obliegender Aufgaben auch geeigneter Bediensteter und sächlicher Verwaltungsmittel der Mitgliedsgemeinden bedienen. Das Nähere regeln Vereinbarungen zwischen dem Verband und den Mitglieds-gemeinden.

(3)    Verletzt ein Bediensteter nach Abs. 1 in Ausübung einer Verbandsaufgabe nach § 2 Abs. 3 die einem Dritten gegenüber obliegende Verpflichtung, so haftet der Verband. Bei einer Tätigkeit nach § 2 Abs. 2 für eine Mitgliedsgemeinde haftet die Mitgliedsgemeinde.

§ 8 Finanzierung

(1)    der dem Verband entstandene nicht anderweitig gedeckte Aufwand wird auf die Mitgliedsgemeinden wie folgt umgelegt:

1.    bei den Aufgaben nach § 2 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 , sowie bei den Aufgaben nach § 2 Abs. 3, Buchstabe b nach dem für die einzelnen Mitgliedsge-meinden tatsächlich entstandenen Aufwand,
2.    bei allen übrigen vom Verband wahrgenommenen Aufgaben nach dem Verhältnis der Steuerkraftsumme der Mitgliedsgemeinden.

(2)    Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden gesondert nach vorheriger Vereinbarung umgelegt, wobei Leistungen und Ge-genleistungen zwischen Mitgliedsgemeinden und Verband in einem angemesse-nen Verhältnis zu stehen haben.

(3)    Die Umlage ist mit je einem Viertel in der Mitte des Vierteljahres fällig. Solan-ge ihre Höhe noch nicht festgelegt ist, haben die Mitgliedsgemeinden zu diesen Terminen Voraus-zahlungen auf der Grundlage der Vorjahresumlage zu leisten.

§ 9 Öffentliche Bekanntmachungen

Die öffentlichen Bekanntmachungen des Gemeindeverwaltungsverbandes erfol-gen nach der in den einzelnen Gemeinden geltenden Satzungen über die Form der öffentlichen Bekanntmachung.

§ 10 Aufnahmen und Ausscheiden von Verbandsmitgliedern

(1)    Weitere Gemeinden können in den Verband nur zu Beginn eines Rechnungs-jahres aufgenommen werden. Entsprechendes gilt für das Ausscheiden einer Mit-gliedsgemeinde aus dem Verband.

(2)    Die Bedingungen unter denen eine Gemeinde in den Verband aufgenom-men wird, werden zuvor zwischen dem Verband und ihr schriftlich vereinbart.

§ 11 Auflösung des Verbandes

Bei der Auflösung werden das Vermögen und die Verbindlichkeiten des Verban-des auf die ihm bei der Auflösung angehörigen Gemeinden aufgeteilt, soweit sie nicht auf andere Rechtsträger, die Verbandsaufgaben ganz oder teilweise über-nehmen, übertragen oder von diesen übernommen werden. Maßstab für die Auf-teilung ist der Fünf-Jahres-Durchschnitt der letzten Verbandsumlage.

Sonderregelungen bei der Finanzierung von Investitionen und Investitionsförde-rungsmaß-nahmen sind mit dem bei der Beschaffung angewandten Finanzierungs-schlüssel aufzuteilen.

Für die Verpflichtungen des Verbandes, die nur einheitlich erfüllt werden können und die über die Abwicklung der Auflösung hinauswirken, bleiben die Gemeinden Gesamtschuldner. Die Erfüllung solcher Verpflichtungen ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, Aufgabe der Sitzgemeinde.

Die übrigen Gemeinden haben dieser ihren Anteil nach dem Maßstab des Satzes 2 zu zahlen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1)    Bis zur ersten Wahl des Verbandsvorsitzenden nimmt dessen Aufgabe der Bürgermeister der Gemeinde Eriskirch wahr.

(2)    Die Höhe der Vorauszahlungen auf die Verbandsumlage (§ 8 Abs. 3) im ers-ten Jahr des Bestehens der Verwaltungsgemeinschaft wird gesondert festgesetzt.

(3)    Der Verband entsteht am 1. Januar 1975, frühestens jedoch am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzungsgenehmigung und dieser Satzung.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Weitere Informationen

Kontakt

Tettnanger Straße 17
88085 Langenargen-Oberdorf

07543 / 9324-0

07543 / 9324-22